VIII. Forum Politik 2019

 

Hundert Jahre Demokratie?

Seit langem wird über Krise, Zukunftsfähigkeit, das Ende der Demokratie lamentiert und tatsächlich scheint sie sich in Zeiten nachlassender Partizipationswilligkeit und -fähigkeit zu einem Auslaufmodell zu entwickeln. Bürger hängen sich freiwillig an Demagogen, statt politischer Wahrheit bots und Fake News, Desinteresse und Desorientierung wachsen schneller, als klassische politische Systeme gegenhalten können.  Autoritäre Machthaber werden mächtiger, die Bürgen wählen freiwillig totalitäre Destrukteure ob in USA, Türkei oder Ost-Europa. Nicht erst seit ein deutscher Bundeskanzler einen russischen Staatschef als „lupenreinen“ Demokraten bezeichnete, ist die Bedeutung der Demokratie ins Wanken geraten und hat sich verschoben.

Im diesjährigen Forum Politik gehen wir den Fragen nach, wie und wohin sich die Demokratie entwickelt hat. Ist sie tatsächlich von allen schlechten Staatsformen die Beste, wie Churchill 1947 sagte?  Welche Gestaltungsmacht hat sie noch im 21. JH? Wie weit ist es mit unserem Basis- und Hintergrundwissen über die Institutionen der Demokratie, Gesetzgebungsprozesse, internationaler Verflechtungen und Abhängigkeiten? Wie demokratisch sind Staaten bei geringen Wahlbeteiligungen? Wen repräsentieren da noch die Volksvertreter? Warum wenden sich die Bürger von der Demokratie ab? Sind wir bereits im postdemokratischen Zeitalter?

Die einführenden Vorträge hält die Politikwissenschaftlerin Barbara Rummel.

Die Themen können zugunsten bedeutender tagespolitischer Ereignisse angepasst oder verschoben werden. Den genauen Inhalt entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder unter www.ethicalconsult.de/vorträge

Beginn jeweils um 19.30 – 21-45 Uhr, Kostenbeteiligung 5,- EUR/p.P.

 

 

I. Forum 11. Februar 2019

Was heißt politisches Handeln?

 

Bürger erwarten und fordern immer mehr vom Staat, sind aber immer weniger bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen. Daneben muss der Staat Konzerne retten, die erst Infrastrukturen und Ressourcen des Staates ausbeuten, dafür aber keine Steuern oder Sozialversicherungen zahlen wollen, sondern mit Abwanderung und Verlust von Arbeitsplätzen drohen, falls der Staat den Forderungen der Konzerne nicht nachgibt. Der Sozialstaat ist geplündert, die Umwelt auch, die globale Migration bringt zusätzliche Herausforderungen. Das Primat der Politik gehört der Vergangenheit an, politische Steuerung scheint kaum noch möglich, die Politik setzt sich nicht mehr durch und findet auch in der Gesellschaft zunehmend weniger Akzeptanz. Konzerne, Algorithmen und vielleicht demnächst auch künstliche Intelligenz bestimmen die Welt.

Es gibt keine Zeit mehr zum Nachdenken oder Verhandeln, nur noch Minimalkonsens. Die Öffentlichkeit erwartet Ergebnisse, bevor ein Sachverhalt überhaupt ausreichend analysiert ist. Wer regiert denn nun die Welt? Ist die Demokratie tatsächlich am Ende, sind wir Sklaven des Wachstums geworden? Was bedeutet heute politisches Handeln, was müssen die Grundfragen politischer Partizipation sein?

 

 

II. Forum 20. Mai 2019

Warum Europa? Warum, Europa?

 

In diesem Jahr wählen wir bereits zum neunten Mal die Mitglieder des Europäischen Parlaments und zum ersten Mal ohne Großbritannien. Dennoch scheint das EP in seiner Bedeutung noch immer nicht bei den Bürgern angekommen, wenn überhaupt, dann als Gegenstand der Nachrichten oder als Sündenbock, aber nicht als Repräsentant und Plattform eigener politischer Teilhabe. Die Statistiken der bisherigen Wahlbeteiligungen zeigen ein erschütterndes Desinteresse. Sechs Tage vor der Wahl wollen wir nach einem Rückblick auf die Entwicklung des EPs auf die Strukturen, Bedeutung und Auswirkung der politischen Entscheidungen schauen. Was wird in Brüssel, was in Straßbourg entschieden, welchen Nutzen hat Deutschland, jeder einzelne? Würden Großbauprojekte wie Elbphilharmonie oder BER tatsächlich besser geplant, wenn sie nicht EU-weit ausgeschrieben werden müssten? Woher kommt das Desinteresse, die wachsende Ablehnung von Europa und was könnte dagegen unternommen werden? Was versprechen die Parteien für die nächste Legislatur?

 

 

III. Forum 04. November 2019

Future nur freitags?

 

Während weltweit immer mehr Menschen für eine besser (Umwelt-)Zukunft auf die Straße gehen, kündigt der US-amerikanische Präsident das mühsamst ausgehandelte Klimaabkommen auf.

Was wollen diese Proteste genau? Was können sie erreichen? Kann sich der Austritt Amerikas aus dem Abkommen negativ auf das Klima auswirken? Welche Verträge und Kooperationen gibt es eigentlich, wie funktionieren sie? Stimmt der Vorwurf, dass die gegenwärtigen Akteure der nächsten Generation die Zukunft stehlen?

Über dieses im Wortsinne brennende Thema halten wird nach einem einführenden Vortrag mit der der Politikanalystin Barbara Rummel gemeinsam Aussprache.

Das Vortragsprogramm 2022 ist da!

Zu den Vorträgen

Zitat des Tages

"Während meines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten habe ich bemerkt, daß eine demokratische Gesellschaftsordnung wie die der Amerikaner für die Errichtung des Despotismus einzigartige Möglichkeiten bieten könnte; [...] Ich bin überzeugt, daß es leichter ist eine absolute und despotische Regierung in einem Volk zu errichten, in dem die gesellschaftlichen Bedingungen gleich sind, als in einem anderen, und ich glaube, eine derartige Regierung würde - einmal in einem solchen Volk errichtet - die Menschen nicht nur unterdrücken, sondern auf die Dauer jedem einige der wesentlichen Attribute der Menschheit entreißen. Der Despotismus erscheint mir daher in den demokratischen Zeiten als eine besondere Gefahr."

Alexis de Toqueville 1840

Nächste Veranstaltungen

Montag, 13. September 2021 

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Wahlen im Zeitalter von Fake-News und Katastrophen

Es ist ein alter Hut: Wer erst die Macht errungen, gibt sie freiwillig nicht mehr her, wie noch fast alle Regenten bewiesen haben. Zwar setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf Gewalten-hemmung der Staatsmacht und regelten, dass der Bundestag alle vier Jahre neu zu wählen ist. Die Dauer der Amtszeit der Gewählten wurde indes nicht eingegrenzt.

Aus diesem Versäumnis konnte sich der Berufspolitiker entwickeln, der sein Amt nur selten freiwillig räumt. Dabei geht es immer weniger um das Gemeinwohl, die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse oder Pflichterfüllung, sondern, so darf unterstellt werden, (auch) um den Erhalt des üppigen Salärs, des Gefühls der eigenen Bedeutsamkeit und Macht.

Regierungschefs, die ihr Amt in einer Demokratie 16 Jahre innehaben, dürfen das zwar de jure. De facto ist das allerdings so wenig demokratisch, wie die schrumpfende Wahlbeteiligung, nachlassende Solidarität oder das fehlende Wissen um das Politische.

 

Langsam geht unserer Demokratie die Luft aus und die Ressourcen sind erschöpft. Ein Weiter so in Zeiten erstarkender radikaler, den Rechtsstaat aushöhlender Parteien, immer gewaltbereiterer Demos, maroder Staatsfinanzen und nicht mehr tragfähiger sozialer Sicherungssysteme entwickelt sich zum Bumerang.

Die Liste demokratischer Errungenschaften ist lang, das Schwarzbuch der Steuerzahler auch! Friede, Freiheit, Sicherheit, ein solider Wohlstand kennen keine Ewigkeitsgarantie. 

Kurz vor der Wahl des 20. Bundestages wollen wir uns die gegenwärtige Lage genauer ansehen.

 

19.30 - 21.45 Uhr