XI. Forum Politik 2022

 

Eine neue Weltordnung ? !

 

Lange galt: Frieden und Wohlstand geht nur gemeinsam, Probleme einzelner sind die Probleme aller. Dafür wurden globale Bündnisse wie die UN oder regionale Zusammenschlüsse wie EU, NATO oder WTO nach westlichem Wertemodell und Demokratieverständnis geschaffen. Deren Handlungsgrenzen zeigen sich bei Klima, Pandemie oder Krieg genauso, wie, dass das „Wir, die Völker“ der UN-Präambel vor allem dem ständigen Sicherheitsrat Genehme meinte. Zur Sicherung westlicher Bedarfe marschierte man in rohstoffreiche oder strategisch günstig gelegene Länder unter dem Vorwand ein, dass von dort eine Bedrohung des Friedens ausgehe. Längst haben sich diese Länder desillusioniert aus einer Weltordnung westlicher Couleur verabschiedet und eigene Strukturen geschaffen, an denen der Westen nicht mehr teilhat. Wir sehen, dass immer mehr Autokraten und Terroristen an die Macht kommen und auch Gemäßigtere sich aus alten Bündnissen ausklinken. Die westlichen Demokratien haben ihren Zenit überschritten. Sinkende Wahlbeteiligungen zeigen die schwindende Akzeptanz, politische Beteiligung verlagert sich in andere Räume oder drückt sich in gewalttätigen Demonstrationen aus. Die globale Lage ist ernst und es ist keine Zeit, langwierig einen (globalen) Minimalst-Konsens auszuhandeln, dessen Umsetzung dann an Kompetenzstreitigkeiten und Kosten scheitert.

 

Diesen Veränderungen werden wir auf den Grund gehen und überlegen, wo und wie neue, positive Kooperationen möglich sind. Die politische Analystin und Essayistin Barbara Rummel führt jeweils mit einem Vortrag in das Thema ein, über das wir ins Gespräch kommen wollen. Bitte beachten Sie, dass ein geplantes Thema zu Gunsten eines aktuellen Ereignisses verschoben werden kann. Änderungen entnehmen Sie der Presse oder der Internetseite der Referentin www.ethicalconsult.de, wo Sie auch weitere Informationen finden.

 

Die Vorträge werden jeweils an zwei Standorten in Präsenz angeboten:

 

A: Kath. Bildungswerk Oberhausen, Elsa-Brändström-Str. 11, 46045

B: Kath. Bildungswerk Bochum, Veranstaltungsord wird noch bekannt gegeben.

 

Die Teilnahmegebühr von 5,00 EUR ist beim Veranstalter vor Ort zu entrichten.

 

 

I. Demokratie in Zeiten künstlicher Intelligenz – (k)ein Schwanengesang?

Braucht man für das Bedienen eines Gabelstaplers einen Führerschein, erfordert das Führen eines Staates keinerlei Qualifikation. Wohl auch deshalb drängen so viele Inkompetente in die Parlamente. Es reicht, lautstark zu behaupten, kompetent zu sein und andere als unfähig zu diskreditieren. Ob die Parolen und Versprechen sinnvoll oder machbar sind, spielt keine Rolle. Sie müssen gut klingen und Stimmen bringen. Politische Bündnisse gelten als Zwangsehe, in der einer den Kürzeren zieht, obgleich Gesellschaft nur gemeinsam gestaltet werden kann.

 

Die Parteien-Demokratie ist nicht länger das geeignete Instrument zur Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen bei schwindenden Ressourcen und exorbitanten Schuldenbergen. Demokratische Abstimmungsprozesse dauern zu lang, erst recht in einer schnelllebigen Zeit der Algorithmen und künstlichen Intelligenz. Statt Diskurs gibt’s gezwitscherte Phrasen und alternative Fakten. Immer mehr Bürger wenden sich vom bisherigen System ab. Aber sie sind nicht politikverdrossen - sie sind PolitikER-verdrossen und suchen neue Räume! Wo stehen die demokratischen Systeme heute? Wie könnten gesellschaftliche Interessen gebündelt und artikuliert werden? Hat die Demokratie noch eine Chance?

 

Oberhausen: Montag, 07. März 2022, 19.30 - 21.45 Uhr

Bochum: Donnerstag, 10. März 2022, 19.00 - 21.15 Uhr

 

II. Afghanistan – ein Jahr danach

Im August 2021 übernahmen die Taliban noch vor dem Ende des Abzugs westlicher Mächte kampflos die Macht. Während des 20-jährigen Einsatzes kam kein verantwortlicher Politiker auf die Idee, dass am Ende dieser glorreichen Mission Mitarbeiter und Gerät irgendwie ausgeschafft werden müssen. In maßloser Selbstüberschätzung zog auch niemand in Erwägung, dass die Taliban vielleicht doch keine lupenreinen Demokraten werden möchten. Während der Westen sich selbst kasteit, in Afghanistan versagt zu haben und das Warum analysieren will und Biden versprach, die Mörder der US-Soldaten bis zum Ende aller Zeiten zu jagen, feierten ALLE, die jahrzehntelang ausgeplündert, mit Krieg und westlichen Vorgaben unterdrückt wurden, geeint die Niederlage des Westens, vor allem der USA. Das nun nicht mehr zu verbergende Scheitern des Westens gab ihnen einen enormen Auftrieb und förderte neue Allianzen. Das furchtbare Ende des Eingreifens in Afghanistan könnte auch global das Ende der westlichen Vorherrschaft eingeläutet haben. Bei der Neuverteilung der Macht und der Ressourcen in Afghanistan ist der Westen jedenfalls ohne Relevanz. Wir wollen noch einmal auf die Hintergründe und die Entwicklungen seit der Machtübernahme schauen.

 

Oberhausen: Montag, 06. Juni 2022, 19.30 - 21.45 Uhr

Bochum: Donnerstag, 09. Juni 2022, 19.00 - 21.15 Uhr

 

III. Ein Neue Weltordnung?

Statt das Europa eine Handelsroute Richtung Asien baut, streitet es über Zuständigkeiten. Dieses Problem kennt China nicht. Mit ihrem Projekt der Neuen Seidenstraße haben sie längst die Mauern bis nach Duisburg durchbrochen, die Übernahme des Westens läuft. Siebzehn osteuropäische Staaten (CEE) frischten ihre maroden Haushalte mit chinesischem Geld auf, mit dem sie Autobahnen, Schienennetze oder Brücken bauen - mit chinesischen Ingenieuren und Facharbeitern, die Bull-Shit-Jobs bleiben für die Lokalen. Damit akzeptieren die CEEs den chinesischen Staatskapitalismus und das autokratische System, das Freiheit, Menschenrechte und die Werte der EU-Grundrechte-Charta verachtet. Die EU ist machtlos. Sie kann die Staaten nicht mehr ausschließen und so wächst der Einfluss Chinas auf die Politik der EU. Die ersten osteuropäischen Staaten sind bereits zahlungsunfähig. China erlässt jedoch keine uneinbringbaren Schulden, sondern wird Eigentümer der Brücken, Autobahnen, Häfen, wodurch das nationale und europäische Recht Makulatur wird. Ohne China geht nichts mehr. Jedes zweite Produkt ist Made in China. Die Frage, warum China ausgerechnet in Djibouti Milliarden in eine riesige Militärbasis investiert, muss dringend laut gestellt werden. Aber die hiesigen Politiker sind tumb. Hoffentlich kommen sie niemals à la Afghanistan in die Verlegenheit, sich überrascht geben zu müssen, wenn dieses Waffenarsenal zum Einsatz kommt. Bei der Schuldenlast des Westens und der zunehmenden politischen Bedeutungslosigkeit dürfte es schwer werden, diesen Trend umzukehren. Dass China noch immer deutsche Entwicklungshilfe bekommt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es wird höchste Zeit, einen Blick hinter die Kulissen der potjomkinschen Dörfer zu werfen, bevor sich eine unipolare Weltordnung unter chinesischer Ägide festigt.

 

Oberhausen: Montag 05. September 2022, 19.30 - 21.45 Uhr

Bochum: Donnerstag, 07. September 2022, 19.00 21.15 Uhr

 

 

Das Vortragsprogramm 2022 ist da!

Zu den Vorträgen

Zitat des Tages

"Während meines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten habe ich bemerkt, daß eine demokratische Gesellschaftsordnung wie die der Amerikaner für die Errichtung des Despotismus einzigartige Möglichkeiten bieten könnte; [...] Ich bin überzeugt, daß es leichter ist eine absolute und despotische Regierung in einem Volk zu errichten, in dem die gesellschaftlichen Bedingungen gleich sind, als in einem anderen, und ich glaube, eine derartige Regierung würde - einmal in einem solchen Volk errichtet - die Menschen nicht nur unterdrücken, sondern auf die Dauer jedem einige der wesentlichen Attribute der Menschheit entreißen. Der Despotismus erscheint mir daher in den demokratischen Zeiten als eine besondere Gefahr."

Alexis de Toqueville 1840

Nächste Veranstaltungen

Montag, 13. September 2021 

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Wahlen im Zeitalter von Fake-News und Katastrophen

Es ist ein alter Hut: Wer erst die Macht errungen, gibt sie freiwillig nicht mehr her, wie noch fast alle Regenten bewiesen haben. Zwar setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf Gewalten-hemmung der Staatsmacht und regelten, dass der Bundestag alle vier Jahre neu zu wählen ist. Die Dauer der Amtszeit der Gewählten wurde indes nicht eingegrenzt.

Aus diesem Versäumnis konnte sich der Berufspolitiker entwickeln, der sein Amt nur selten freiwillig räumt. Dabei geht es immer weniger um das Gemeinwohl, die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse oder Pflichterfüllung, sondern, so darf unterstellt werden, (auch) um den Erhalt des üppigen Salärs, des Gefühls der eigenen Bedeutsamkeit und Macht.

Regierungschefs, die ihr Amt in einer Demokratie 16 Jahre innehaben, dürfen das zwar de jure. De facto ist das allerdings so wenig demokratisch, wie die schrumpfende Wahlbeteiligung, nachlassende Solidarität oder das fehlende Wissen um das Politische.

 

Langsam geht unserer Demokratie die Luft aus und die Ressourcen sind erschöpft. Ein Weiter so in Zeiten erstarkender radikaler, den Rechtsstaat aushöhlender Parteien, immer gewaltbereiterer Demos, maroder Staatsfinanzen und nicht mehr tragfähiger sozialer Sicherungssysteme entwickelt sich zum Bumerang.

Die Liste demokratischer Errungenschaften ist lang, das Schwarzbuch der Steuerzahler auch! Friede, Freiheit, Sicherheit, ein solider Wohlstand kennen keine Ewigkeitsgarantie. 

Kurz vor der Wahl des 20. Bundestages wollen wir uns die gegenwärtige Lage genauer ansehen.

 

19.30 - 21.45 Uhr